Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Mindfivora GmbH, Berliner Str. 24, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Nutzer dieser Website oder Empfänger unserer Dienstleistungen (nachfolgend "Kunde" genannt).

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

Durch Absenden einer Anfrage über unsere Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder ablehnen.

Ein Vertrag kommt erst mit der Bestätigung des Anbieters zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung oder aus dem individuellen Angebot des Anbieters.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar ist.

Terminvereinbarungen für Beratungsleistungen sind verbindlich. Kann der Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, muss er dies mindestens 48 Stunden vorher mitteilen. Bei späteren Absagen oder Nichterscheinen kann der Anbieter eine angemessene Ausfallgebühr berechnen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde benennt dem Anbieter einen kompetenten Ansprechpartner, der für die Koordination der Leistungserbringung und die Abnahme der Leistungen zuständig ist.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Anbieter nach Ankündigung die Leistungserbringung verweigern und den Vertrag nach angemessener Fristsetzung kündigen.

6. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

Die Haftung des Anbieters ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

7. Geheimhaltung und Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.

8. Urheberrechte

Alle Rechte an den vom Anbieter erstellten Unterlagen, Konzepten, Strategien und sonstigen Ergebnissen verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vertraglich vorgesehenen Zweck.

Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte oder deren Veröffentlichung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

9. Kündigung

Verträge mit unbestimmter Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Mai 2023